Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt)
Vertragsbedingungen
Bei Verträgen zwischen
Proximo-WSD UG (haftungsbeschränkt)
Brandesstrasse 17a
Konstanz
Telefon: +49 (0)7531 9218036
Fax: +49 (0)7531 9217283
E-Mail: info@proximo-wsd.de
Vertreten durch die Geschäftsführerin:
Giovanna Ratini
Registereintrag:
Eingetragen in das Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Freiburg i. Br.
Registernummer: HRB 720622
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach dem Mehrwertsteuergesetz:
DE326906379
im folgenden „Proximo-WSD“-
und die in Ziffer 1 Abs. 2 genannten Kunden
im folgenden „Kunden“- geschlossen werden.
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Verträge zwischen der Proximo-WSD und dem Kunden, die über den Google Play Store oder die Internetseite https://www.elena-app.de/ geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Proximo-WSD dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im GooglePlay Store und im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Es handelt sich im Rechtssinne um eine „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden“.
Durch Anklicken des „Herunterladen“ Buttons im GooglePlay Store laden Sie die Free- Edition der ELENA App herunter. Dieses Anklicken stellt das Angebot seitens des Kunden dar. Der Kunde gelangt zu diesen AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung. Der Vorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung akzeptiert und sie so in sein Angebot aufnimmt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB und die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes als PDF-Datei zu speichern oder auszudrucken.
Daraufhin erfolgt die Registrierung in der App. Diese erfolgt zunächst für einen „ELENA- App“ Free-Edition Account. An die dabei angegebene Mail-Adresse wird eine Mail gesendet, in der der Nutzer zur Bestätigung der Registrierung in der App aufgefordert wird. Diese Mail stellt gleichzeitig die Annahme des Angebots des Nutzers da. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden keine Bestätigung durch den Nutzer, wird der „ELENA- App“ Free-Edition Account geschlossen. Erfolgt die Bestätigung durch den Kunden, kann die Free-Edition innerhalb kurzer Zeit genutzt werden.
Wenn die Nutzung der Auto-Respons Funktion oder weitere Nicht–Free Edition Features gewünscht sind, wird der Nutzer durch entsprechendes Klicken in der App auf die Webseite https://www.elena-app.com/ weitergeleitet. Dort kann durch Klicken des Bestellbuttons für ELENA-App Pro oder ELENA Pro Plus Edition die gewünschte Funktion freigeschaltet werden. Dafür müssen die bei der ursprünglichen Registrierung angegebenen Daten vervollständigt werden und eine Zahlungsmethode gewählt werden.
Der Kunde gelangt dann erneut zu diesen AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung. Der Vorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung akzeptiert und sie so in sein Angebot aufnimmt. Der Kunde hat wiederum die Möglichkeit, die AGB und die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes als PDF-Datei zu speichern oder auszudrucken.
Danach werden Bezahlungsformalitäten ausgefüllt. Durch Abschicken der ausgefüllten Zahlmaske gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch Proximo-WSD erfolgt durch eine Bestätigungsmail.
Durch den Vertrag wird ein Abonnement für die erweiterte Appfunktion „Pro“ oder „Pro Plus“ auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Monats gekündigt werden.
Preis
Für die im Google Play Store zur Verfügung stehende „Free“ Edition fallen keine Kosten an.
Für die Editionen „Pro“ und „Pro Plus“ fallen auf der Webseite angegebenen Kosten monatlich an.
Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen und enthalten bereits die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Zahlungsmethode und Rechnung
Folgende Zahlungsmethoden sind möglich:
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte fallen keine zzgl. Kosten an.
Paypal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal fallen keine zzgl. Kosten an.
Proximo-WSD behält sich das Recht vor, die Auswahl der Zahlungsmethoden im Einzelfall einzuschränken oder zu erweitern.
Fälligkeitsdatum der Zahlung und Zahlungsverzug
Nach Abschluss der Registrierung und der Wahl einer Zahlungsmethode für ELENA-App Pro und ELENA-App Pro Plus ist die ELENA-App innerhalb kurzer Zeit funktionsfähig.
Wird im Falle der Zahlungsmethode „Rechnung“ oder „Lastschrift“ das Geld nicht innerhalb von 72h übertragen, wird die Funktionsfähigkeit der ELENA-App wieder auf die „Free“ Version begrenzt. Gleiches gilt für alle Versionen, wenn die ausgewählten Zahlungsmethoden nicht funktionieren. Gleiches gilt für alle Editionen, wenn die ausgewählten Zahlungsmethoden nicht funktionieren.
Nach der ersten Registrierung wird die vereinbarte Leistung des Kunden immer nach Ablauf eines Zeitmonats fällig.
Durch dieses Vorgehen gibt es auch keine Mahnungen oder Verzugszinsen.
Funktionsweise der APP
Diese App stellt ausschließlich eine Unterstützung von Kommunikation dar. Sie dient nicht einer gesundheitlichen oder Hilfsmedizinischen Unterstützung oder Betreuung. Sie erfüllt nicht den Zweck der Gefahrenabwehr im öffentlichen oder privaten Bereich.
Durch die ELENA-App, ein Android-Tablet und Video-Telefonie können Ihre Angehörigen mit einem Fingertipp die wichtigsten Bezugspersonen sprechen und sehen.
Das Foto des Angehörigen oder der Pflegekraft wird einfach angetippt und der Video-Anruf wird sofort gestartet.
Hierzu muss die App in ihrer „Free“ Editionen zunächst auf dem entsprechenden Gerät installiert werden. Menschen, die besonders einfach angerufen werden können sollen, müssen mit der richtigen Nummer in den Kontakten gespeichert werden. Danach können sie in der App als im Startbildschirm des Geräts befindlich eingerichtet werden.
Die erweiterte Edition von ELENA-App (ELENA-App Pro Plus) bietet zusätzlich eine „automatische-Antwort“ -Funktion für berechtigte Anrufer: Wird das Tablet angerufen, der Anruf aber nicht entgegengenommen, kann ELENA-App den Video-Anruf automatisch annehmen, sofern der Anrufer oder die Anruferin dazu berechtigt ist. Hierzu ist es ebenfalls nötig, dass die entsprechende Person vorher in den Kontakten mit der richtigen Nummer eingespeichert wird.
Kunden sollten sich vor der Einrichtung dieser Funktion bewusst zu machen, dass die freigeschalteten Personen nur durch Betätigen eines Videoanrufs, je nach Ausrichtung des annehmenden Geräts, einen weiten Einblick in die Privatsphäre der angerufenen Person haben kann. Die entsprechend freigeschaltete Person ist über die neue Funktion vorab zu informieren. Für diese individuellen Absprachen übernimmt die Proximo-WSD UG keine Haftung.
Über unsere Dienstleistungen
Mindestalter. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um unsere Dienste nutzen zu können. Das Mindestalter für die Nutzung unserer Dienste ohne Zustimmung der Eltern kann in Ihrem Heimatland höher sein.
Datenschutz der Benutzerdaten. Proximo-WSD verkauft, vermietet oder monetarisiert Ihre persönlichen Daten oder Inhalte in keiner Weise.
Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu verstehen, wie wir die Informationen schützen, die Sie bei der Nutzung unserer Dienste angeben. Für den Betrieb unserer Dienste stimmen Sie den in unserer jeweils gültigen Datenschutzerklärung beschriebenen Datenpraktiken zu.
Software. Wir behalten uns das Recht vor, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren weise zu ändern, zum Beispiel um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern; dies gilt sowohl für technisch als auch inhaltlich Veränderungen.
Gebühren und Steuern. Sie sind für die Gebühren und Steuern der Daten- und Mobilfunkanbieter verantwortlich, die mit den Geräten verbunden sind, auf denen Sie unsere Dienste nutzen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können unsere Dienste nur gemäß unseren AGB nutzen. Wenn wir Ihr Konto wegen eines Verstoßes gegen unsere AGB deaktivieren, können Sie ohne unsere Erlaubnis kein weiteres Konto erstellen.
Rechtliche und akzeptable Nutzung. Sie stimmen zu, unsere Dienste nur für rechtliche zulässige und autorisierte Zwecke zu nutzen. Sie werden unsere Dienste nicht auf eine Weise nutzen (oder anderen bei der Nutzung helfen), die: (a) die Rechte von ELENA-App, unseren Benutzern oder anderen Personen verletzt oder verletzt, einschließlich Datenschutz, Werbung, geistigem Eigentum oder anderen Eigentumsrechten; (b) das Senden illegaler oder unzulässiger Mitteilungen wie Massen-Messaging, Auto-Messaging und Auto-Dialing beinhalten.
ELENA-App Schaden. Sie dürfen nicht auf unbefugte Weise oder auf eine Weise, die ELENA-App, unseren Diensten oder Systemen schadet, auf unsere Dienste zugreifen, sie verwenden, ändern, verteilen, übertragen oder nutzen. Zum Beispiel dürfen Sie nicht: (a) unbefugten Zugriff auf unsere Dienste oder Systeme erlangen oder versuchen; (b) die Integrität oder Leistung unserer Dienste stören; (c) Konten für unsere Dienste auf nicht autorisierte oder automatisierte Weise erstellen; (d) auf unbefugte Weise Informationen über unsere Benutzer sammeln; oder (e) unsere Dienstleistungen verkaufen, vermieten oder in Rechnung stellen.
Halten Sie Ihr Konto sicher. ELENA-App bietet umfassenden Datenschutz und kann nicht auf Ihre (Video-)Anrufdaten zugreifen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Gerät und Ihr ELENA-App Konto sicher zu verwahren. Wenn Sie Ihr Telefon oder Tablet verlieren, befolgen Sie die Schritte auf unserer Website. Proximo-WSD haftet dafür nicht.
Kein Zugang zu Notdiensten. Unsere Dienste bieten keinen Zugang zu Notdienstanbietern wie Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern oder anderen Organisationen der öffentlichen Sicherheit. Stellen Sie sicher, dass Sie Notdienstanbieter über ein Mobiltelefon, ein Festnetztelefon oder einen anderen Dienst kontaktieren können.
Dienste von Drittanbietern. Mit unseren Diensten können Sie möglicherweise auf Websites, Apps, Inhalte und andere Produkte und Dienste von Drittanbietern zugreifen, diese verwenden oder mit diesen interagieren. Wenn Sie Dienste von Drittanbietern nutzen, regeln deren Bedingungen und Datenschutzrichtlinien Ihre Nutzung dieser Dienste.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Gewährleistung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Urheberrechte
Bei den zusammengestellten Inhalten der App handelt es sich um eigens von Proximo-WSD hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. § 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Programme sind durch §§ 69a ff. Urhg.
Proximo-WSD ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der App, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Haftungsausschluss.
Kann die ELENA-App aus Gründen, die Proximo-WSD nicht zu verantworten hat, teilweise oder vollständig nicht genutzt werden, ist die Haftung ausgeschlossen.
Proximo-WSD wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die im Verkehr üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt Proximo-WSD keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Sie nutzen unsere Dienstleistungen auf eigenes Risiko und unterliegen den folgenden Haftungsausschlüssen:
Sie nutzen unsere Dienstleistungen auf eigenes Risiko und unterliegen den folgenden Haftungsausschlüssen:
Proximo-WSD garantiert nicht, dass unsere Dienstleistungen immer umfassend betriebsfähig, fehlerfrei oder sicher sind oder dass unsere Dienstleistungen ohne Störungen oder Verzögerungen funktionieren. Wir kontrollieren nicht und sind nicht dafür verantwortlich zu kontrollieren, wie oder wann unsere Benutzer unsere Dienste nutzen. Wir sind nicht verantwortlich für die Handlungen oder Informationsflüsse (einschließlich des Inhalts) unserer Benutzer oder anderer Dritter.
Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist, übernimmt Proximo-WSD keine Haftung.
Haftungsbeschränkung.
Proximo-WSD haftet nicht für verlorene Gewinne oder Folge- oder Nebenschäden, die im Zusammenhang mit uns, unseren Bedingungen, oder unseren Dienstleistungen entstehen, auch wenn die Proximo-WSD auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Proximo-WSD, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet Proximo-WSD nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Proximo-WSD nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch Proximo-WSD, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der vorangegangene Haftungsausschluss bestimmter Schäden und die Haftungsbeschränkung gelten für den maximalen Umfang, der nach anwendbarem Recht erlaubt ist. Die Gesetze einiger Staaten oder Gerichtsstände können den Ausschluss oder die Einschränkung bestimmter Schäden nicht erlauben. Daher gelten einige oder alle der oben genannten Ausschlüsse und Beschränkungen möglicherweise nicht für Sie. Unbeschadet der Bestimmungen des Widerspruchs in unseren Bedingungen wird in solchen Fällen die Haftung der Proximo-WSD auf, das durch geltendes Recht zulässige Maß beschränkt.
Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden – https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen das gesetzliche Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von Verträgen zum Erwerb von Dienstleistungen zurückzutreten. Die Widerrufsfrist erlischt 14 Tage nach Vertragsabschluss. Wollen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Widerruf gegenüber der Proximo-WSD in eindeutiger Weise erklären.
Sie erhalten unverzüglich eine Empfangsbestätigung über den Widerruf auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts vor dem Ablauf des Widerrufszeitraums schriftlich zusenden.
Mit Ihrem Widerruf werden Ihnen alle Zahlungen, die Sie im Rahmen des Vertrags geleistet haben, unverzüglich durch die Proximo-WSD erstattet – spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Bestellung verwendet haben, es sei denn, Sie haben sich ausdrücklich mit einer anderen Methode einverstanden erklärt. Bei einer solchen Erstattung werden Ihnen keine Gebühren berechnet.
Falls Sie die Erbringung der Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist angefordert haben, kann Ihnen ein Betrag berechnet werden, der dem Anteil, der bis zu Ihrer Widerrufserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Vertrag kommt zustande mit der
Proximo-WSD UG (haftungsbeschränkt)
Brandesstrasse 17a
Konstanz
Telefon: +49 (0)7531 9218036
Fax: +49 (0)7531 9217283
E-Mail: info@proximo-wsd.de
Vertreten durch:
Giovanna Ratini
Registereintrag:
Eingetragen in das Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Freiburg i. Br.
Registernummer: HRB 720622
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 27a Umsatzsteuergesetz: DE326906379
Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand ist Konstanz.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.